Archiv: Schnellsuche: Archiv bis 07/2004 Kategorienliste Schnellsuche: 16.05.2012 Neuwagenkauf: Trotz Laufleistung des gelieferten Kfz von rund 300 Kilometern kein Anspruch auf Lieferung weiteren Neuwagens 15.05.2012 Tarifunfähigkeit der CGZP: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen 14.05.2012 Notfallrettung: Kein Betriebsübergang auf Träger des öffentlichen Rettungsdienstes 11.05.2012 Wohnraummiete: Juristische Person öffentlichen Rechts darf zu Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine ihr nahestehende juristische Person kündigen 10.05.2012 Preisgebundener Wohnraum: Mieter profitieren nicht von Kündigungsschutz des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB 09.05.2012 Sedlmayr-Mörder: Muss Internetberichterstattung weiterhin hinnehmen 08.05.2012 Call-by-Call-Gespräche: Preisansagepflicht kommt erst im August 07.05.2012 Mordfall ohne Leiche: Täter muss «lebenslang» ins Gefängnis 04.05.2012 Studienplatzvergabe nach Wartezeit: Karlsruhe soll Verfassungsmäßigkeit klären 03.05.2012 Winnenden-Urteil: Teilweise aufgehoben 02.05.2012 «YouTube»-Betreiber: Haftet für Urheberrechtsverletzungen nur als Störer 27.04.2012 Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer: Auch bei nur geringfügiger Beschäftigung möglich 26.04.2012 Überlange Sicherungsverwahrung: Baden-Württemberg muss vier Straftäter entschädigen 25.04.2012 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Gilt auch für GmbH-Geschäftsführer 24.04.2012 Stalking einer Kollegin: Kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen 23.04.2012 Vermeintlich diskriminierter Arbeitnehmer: Hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitgeber 20.04.2012 Gewerkschaft: Kann nicht auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags klagen 19.04.2012 Rückflug vorverlegt: Reiseveranstalter kann zu Schadenersatz verpflichtet sein 18.04.2012 FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Keine Eintrittskarten für Rostocker Fans 17.04.2012 Strom- und Gasrechnungen: Müssen für jedermann verständlich sein 16.04.2012 Unerlaubtes Filesharing durch Drittnutzer: Haftungsfrage noch zu klären 13.04.2012 Inzest-Verurteilung: Mit Menschenrechtskonvention vereinbar 12.04.2012 Elterngeld: Für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege 11.04.2012 Nebenkostennachzahlung: Übernahme durch Jobcenter nur bei fortbestehender Hilfebedürftigkeit 05.04.2012 Sorgerecht unverheirateter Eltern: Bundesjustizministerin legt Vorschlag für Neuregelung vor 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 [Vorwärts >>]